Als wir am 21. Januar unter dem Motto „Auf ein Wort, Frau Bürgermeisterin“ Nadja Zivkovic zur Biesdorfer Begegnung im wieder voll besetzten Heino-Schmieden-Saal begrüßten, konnten wir sie zu 1000 Tagen Tätigkeit an der Spitze unseres Stadtbezirks beglückwünschen.
Nachgefragt berichtete sie, wie ihr Weg vom Abitur über ein Freiwilliges Soziales Jahr im Krankenhaus, Studium der Rechtswissenschaften, Arbeit als Rechtsanwältin (und Masterstudium in Medienwissenschaft), Wahlkampf mit Mario Czaja schließlich ins Bezirksamt führte.
Gesprächsthema zu Beginn des Abends war das Gesundheitswesen, das zu den ersten Aufgabenfeldern von Nadja Zivkovic im Bezirksamt gehörte. Sie verwies darauf, dass das Unfallkrankenhaus (UKB) der größte Arbeitgeber in Marzahn-Hellersdorf ist und mit den anderen Kliniken im Stadtbezirk gut vernetzt ist. Sie lud die Anwesenden zu einem Besuch des „Hauses der Zukunft“ ein, wo Beratungen zu einem selbstbestimmten Leben im Alter angeboten werden.
Von den Zuhörenden wurden Problemfelder im Gesundheitswesen in Marzahn-Hellersdorf angesprochen: Ungenügende Anzahl von Haus- und Fachärzten, Fluktuation in der Poliklinik des UKB, Situation der Apotheken, Zustand des Hauses der Gesundheit in Hellersdorf. Nadja Zivkovic erläuterte sachkundig und nachvollziehbar, was das Bezirksamt zur Lösung dieser Probleme unternimmt, machte aber auch deutlich, dass die Suche nach Lösungen in die Zuständigkeit anderer Gremien fällt. Beispielhaft erwähnte sie die Kassenärztliche Vereinigung (KV).
Beim Thema Bildungswesen konnte Nadja Zivkovic darauf verweisen, dass Neubau und Sanierung von Schulen im Stadtbezirk höchste Priorität hat und erste Erfolge sichtbar sind. Es sind Gebäude entstanden, in denen neue Unterrichtskonzepte realisiert werden können. Aus räumlicher Sicht wäre eine Reduzierung der Klassenstärke möglich, aber momentan fehlen dafür 300 Lehrerinnen und Lehrer. Die Bezirksbürgermeisterin sieht Handlungsbedarf bei der Sanierung der Schulhöfe und bei der Schaffung sicherer Schulwege.
Unmut äußerten die Gäste über die „Stillstands-Baustelle“ Eisenacher Straße. Nadja Zivkovic erklärte, dass das vom Volumen her das größte Investitionsobjekt des Bezirkes ist (es sind sieben neue Medien zu verlegen), dass die finanziellen Mittel aber nur über die Jahre verteilt zur Verfügung stehen. Die Tatsache, dass das Bezirksamt für die Straße, die Senatsverwaltung aber für die Brücke zuständig ist, erschwert die Umsetzung einvernehmlicher Lösungen. Fazit: es wird noch länger dauern.
In diesem Zusammenhang wurde auch die kleine Entenbrücke über die Wuhle angesprochen. Hier berichtete Nadja Zivkovic, wie das Bezirksamt eigene Lösungen sucht und umsetzt.
Auch der Bau des fehlenden Schwimmbades für die fast 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Marzahn-Hellersdorf bewegte die Gemüter. Aus aktuellem Anlass konnte die Bezirksbürgermeisterin schildern, wie sie gemeinsam mit der Senatorin Iris Spranger eine Studie auf den Weg gebracht hat, die untersuchen soll, ob mit der geplanten Schwimmhalle zugleich auch ein Außenbecken mit weiteren Nebengebäuden gebaut werden kann (Kombi-Bad). Wenn die Machbarkeit geklärt ist muss auch Geld investiert werden, und davon – so Nadja Zivkovic – hat die große Stadt Berlin wenig.
Vor dem Hintergrund des durch einen Brandanschlag verursachten Stromausfalls in Zehlendorf-Steglitz wurde gefragt, wie der Stadtbezirk auf solche Situationen vorbereitet ist.
Nadja Zivkovic berichtete, dass es im Stadtbezirk einen regelmäßig tagenden „Blaulicht-Stammtisch“ gibt, der sich mit solchen Fragen beschäftigt, dass aber aus aktuellem Anlass der zuständige Stadtbezirksrat Stefan Bley ein Konzept erarbeitet hat, das in der nächsten Sitzung der BVV auf der Tagesordnung steht. Im Mittelpunkt stehen dabei auch die Möglichkeiten einer autarken Stromversorgung.
Angesprochen auf die Wirtschaftskraft des Stadtbezirks verwies Nadja Zivkovic auf das breite Spektrum an Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf. Der Cleantech Business Park zählt zu den 11 wichtigsten Zukunftsorten in Berlin. Sie habe im Zusammenhang mit weiteren Gewerbeansiedlungen an diesem Ort viel über die Wechselkröte und Bodenbrüter gelernt, deren Anwesenheit auf dem Gelände bei der Planung nicht bekannt war. Nunmehr gäbe es unter Berücksichtigung aktueller Umweltgesetze eine neue Kartierung und die WISTA steh im Kontakt mit möglichen Investoren (es können 60 ha vermietet werden).
Ein viele Anwesende bewegendes Thema war die Sauberkeit im Stadtbezirk. Es wurden Beispiele für die unzureichende Entsorgung von Abfall, für fehlende Altglascontainer im Wohngebiet und für unansehnliche Plätze im Stadtbezirk genannt. Aus den Worten der Bezirksbürgermeisterin konnte man entnehmen, dass sie diese Probleme kennt und nach personellen Veränderungen das Ordnungsamt auf einem guten Weg sieht, die Zusammenarbeit mit dem Umweltamt und der BSR zu verbessern. Sie forderte auf, die App des Ordnungsamtes zu nutzen, um auf unsaubere Orte hinzuweisen, und erwähnte dabei auch den neuen Bußgeldkatalog.
In Beantwortung einer vorab gestellten Frage nach der Anzahl der Asylanten in Marzahn-Hellersdorf berichtete die Bezirksbürgermeisterin, das es aktuell 4.100 Menschen sind, die in 10 Unterkünften untergebracht sind. Sie wünscht sich, so wie beispielsweise in Augsburg – kleinere Einrichtungen, damit die Integration der Geflüchteten besser gelingt.
Fragen gab es auch zur Nachverdichtung der Wohngebiete durch „Lückenbebauung“. Nadja Zivkovic stellte klar, dass der § 34 Baugesetz den Investoren einen großen Spielraum gewährt. Deshalb hält sie die Information und Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger für sehr wichtig. Das Bezirksamt stellt sich dieser Aufgabe, denn Wohnraum muss geschaffen werden.
Auf die Frage, welche Vision sie von der weiteren Entwicklung des Stadtbezirks hat, hob Nadja Zivkovic hervor, dass Marzahn-Hellersdorf nach Treptow-Köpenick der zweitgrünste Bezirk Berlins ist. Sie wünscht sich weniger Individualverkehr und einen zuverlässigen, regelmäßig verkehrenden und sauberen ÖNPV.
In diesem Zusammenhang berichtete Nadja Zivkovic, dass es einen Fahrrad-Rat gibt, der zweimal jährlich tagt. Er hat aktuell vorgeschlagen, die Bergedorfer Straße zur Fahrradstraße zu machen und einen entsprechenden Antrag an die BVV gerichtet.
Sie möchte, dass der Stadtbezirk ein guter Wohnort für Familien ist, mit guten Schulen und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten (z. B. ein Bad), wo man alt werden möchte. (schon jetzt hat Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu anderen Teilen Berlins eine hohe Verweildauer der Bürgerinnen und Bürger.) Und sie fände es toll, wenn die Menschen hier mehr Lokalpatriotismus an den Tag legen würden.
Auf die abschließende Frage, welche drei Wünsche sie äußern würde, wenn eine zauberhafte Fee sie dazu auffordert, antwortete die Bezirksbürgermeisterin: Fertigstellung des Kombibades, unbegrenzte Finanzmittel, Weltfrieden.
Am Ende gab es herzlichen Beifall für die sachkundige und engagierte Art und Weise, mit der Nadja Zivkovic Rede und Antwort gestanden hat. Wer die Bürgermeisterin bisher noch nicht so genau kannte, hat in dieser Begegnung mit ihr im Biesdorfer Schloss eine sehr lösungsorientierte und pragmatische Lokalpolitikerin kennengelernt, die sich ihrer Aufgabe mit viel Herzblut widmet und für die Zukunft sicher noch viel vorhat.